Digitalpolitiker kritisieren Sanktionsdrohung gegen Schulen

"Für den digitalen Unterricht werden oft nicht datenschutzkonforme Systeme von US-Anbietern eingesetzt. Dass dies Sanktionen für Schulen nach sich ziehen kann, sorgt für Unmut.
Digitalpolitiker haben die Androhung von Sanktionen gegen Schulen, die gängige Videosysteme wie Microsoft Teams oder Zoom einsetzen, scharf kritisiert. »Viele Schulen weichen auf die etablierten Videokonferenzsysteme aus, weil ihre speziellen Systeme oftmals nicht einsetzbar sind«, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem Handelsblatt. »Diese Schulen für ihre Improvisation und ihr Engagement zu bestrafen ist absurd.« 

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek. »In der Pandemie mussten und müssen viele Schulen pragmatisch handeln, um den Schülerinnen und Schülern aufgrund der in Deutschland sehr langen Schulschließungen ein Mindestmaß an digitaler Bildung und Teilhabe zu ermöglichen«, sagte Janecek dem Handelsblatt. »Bußgelder sind in einer solchen Situation kontraproduktiv, zumal nicht alle alternativen Anbieter ein Vorbild in Nutzerfreundlichkeit sind.« Auf die komme es aber in einer solchen Krise besonders an.

Hintergrund ist, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, Verständnis für das Vorgehen seines Thüringer Amtskollegen Lutz Hasse geäußert hat. Dieser hatte im vergangenen Jahr bei etlichen Anwendungen Bedenken angemeldet und dabei Sanktionen gegen Lehrer ins Spiel gebracht.

Konkret ging es laut Medienberichten unter anderem um die Videokonferenz-Anwendungen Microsoft Teams, Zoom sowie die Video-Plattform Youtube. In Thüringen sei es seinerzeit darum gegangen, dass unsichere Tools eingesetzt wurden, obwohl auch sichere Anwendungen zur Verfügung gestanden hätten. »In solchen Fällen halte ich es für gerechtfertigt, ein Bußgeld anzudrohen«, sagte Kelber dem Handelsblatt.

Staatlichen Schulen steht über das Thüringer Schulportal das Videokonferenzsystem »Big Blue Button« zur Verfügung – in anderen Bundesländern wird das System auch eingesetzt. Dieses sei vom Landesdatenschutzbeauftragten Hasse geprüft worden und dessen Einsatz somit unbedenklich, hieß es zuletzt aus dem Thüringer Bildungsministerium.

Kelber kritisiert »große Versäumnisse« der Landesregierungen 
»Big Blue Button« war bereits in mehreren Bundesländern Ziel von Hackerangriffen. Schulen berichten zudem von Serverproblemen, weswegen Konferenzen mit dem Tool oft nicht störungsfrei liefen oder gar nicht zustande kamen.

Datenschützer Kelber führt dies auf »große Versäumnisse« der Landesregierungen zurück, die es nicht geschafft hätten, »vernünftige Tools« voranzutreiben. »Auch während der Pandemie ist es nicht gelungen, vorhandene digitale Hilfsmittel so aufzusetzen, dass sie für alle ruckelfrei zur Verfügung stehen«, sagte er. »Es ist ja keine Hexerei, dafür Kapazitäten in Serverfarmen anzumieten.« ...

Zum Artikel des Handelsblattes.