"Da entsteht ein schiefes Bild, das nicht den Tatsachen entspricht"
"Dem Land Thüringen wird vorgeworfen, keinen Cent aus dem Digitalpakt des Bundes für die Schulen geschöpft zu haben. Gegenüber WELT erklärt sich der Bildungsminister Helmut Holter – und beschreibt auch, was die drastische Corona-Lage für Schulen jetzt bedeutet.
Der Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) ist angetreten, um die Schulen in Thüringen zukunftsfähig aufzustellen. In einem Tweet legte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger jedoch offen: Für die Digitalisierung von Schulen flossen bis Juni 2021 null Euro in das Bundesland.
Stark-Watzinger bezieht sich auf ein Förderprogramm, den sogenannten Digitalpakt Schule. Dieser wurde während der Corona-Pandemie aufgestockt: Der Bund unterstützt die Länder und Gemeinden mittlerweile mit 6,5 Milliarden Euro, damit Schulen eine digitale Infrastruktur aufbauen, Laptops kaufen und IT-Administratoren ausbilden können. Finanziert werden auch interaktive Tafeln oder Tablets. Kommunale Schulträger sind dafür verantwortlich, dass dieses Geld in den Schulen eingesetzt wird.
Aus dem Topf bekommt Thüringen seit 2019 bis einschließlich 2024 insgesamt knapp 172 Millionen Euro. Dieser Betrag setzt sich aus dem Digitalpakt und den Zusatzvereinbarungen zusammen.
WELT: Woran liegt es, dass das Geld aus dem Digitalpakt in Thüringen nicht oder noch zu wenig ausgegeben wird?
Helmut Holter: Entscheidend ist, dass wir den Digitalpakt umsetzen. Der hat mehrere Bestandteile: Der erste Teil umfasst die digitale Vernetzung und Ausstattung der Schulen. Hier haben wir von den 132 Millionen Euro nach aktuellem Stand 61 Millionen Euro umgesetzt. Das sind 177 Bescheide für 464 Schulen. Das Problem besteht darin, dass im Bund erst abgerechnet wird, wenn die abschließende Rechnung vorliegt. Die Länder gehen in Vorleistung, strecken das Geld also vor, und bekommen es aus dem Digitalpakt später erstattet. Deshalb sieht es für die Abgeordneten in Berlin so aus, als sei noch nichts abgerufen worden. Da entsteht ein schiefes Bild, das nicht den Tatsachen entspricht ..."