Facebook, Twitter und Co. - Justizministerin will NetzDG nachbessern

"Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. Ihr Ressort hat dazu jetzt einen »Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes« fertiggestellt. Der Gesetzentwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Er ist seit Mittwochabend in der Abstimmung mit den anderen Ressorts und soll, wenn möglich, am 1. April vom Kabinett beschlossen werden.
Der Entwurf sieht vor, dass Nutzer in Zukunft leichter gegen Entscheidungen der Netzwerkanbieter vorgehen können - etwa gegen die Löschung eines eigenen Beitrags oder wenn sie mit der Nichtlöschung eines fremden Beitrags unzufrieden sind. Außerdem sollen Betroffene von strafbaren Beiträgen - also etwa von Beleidigungen oder Drohungen - ihre Auskunftsansprüche gegenüber den Netzwerken künftig besser durchsetzen können. Das Ministerium reagiert damit auf die Erfahrungen mit dem 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)..."

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