Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Facebook, Twitter und Co. - Justizministerin will NetzDG nachbessern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. Ihr Ressort hat dazu jetzt einen »Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes« fertiggestellt. Der Gesetzentwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Er ist seit Mittwochabend in der Abstimmung mit den anderen Ressorts und soll, wenn möglich, am 1. April vom Kabinett beschlossen werden.