Bund will eine halbe Milliarde Euro für Lehrerlaptops vorstrecken
"Bund und Länder wollen den mobilen Unterricht unter dem Eindruck der Corona-Krise vorantreiben. Bei einem Treffen im Kanzleramt wurde dafür eine weitere Finanzzusage gemacht. Konkrete Beschlüsse gab es nicht. Der Verband Bildung und Erziehung übt Kritik.
Die 800.000 Lehrer in Deutschland sollen möglichst zügig ihre versprochenen Dienstlaptops bekommen. Bei einem Treffen im Kanzleramt verabredeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und die Kultusminister aus 14 Ländern entsprechende Schritte zur Finanzierung.
»Ausdrücklich zu begrüßen ist die Bereitschaft der Bundesregierung, noch in diesem Jahr die Beschaffung der Endgeräte für Lehrkräfte zu ermöglichen«, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) nach dem Gespräch.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, will der Bund die für die Lehrergeräte veranschlagten 500 Millionen Euro zunächst vorstrecken, damit die Anschaffung schneller geht. Erst nachträglich soll die Finanzierung dann, wie von der großen Koalition ursprünglich vereinbart, aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU erfolgen, den die EU-Mitglieder vereinbart hatten. Dieser Fonds muss erst noch aufgebaut werden.
Daten-Flatrate auf gutem Weg
Bekräftigt wurde bei dem Treffen im Kanzleramt außerdem, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro an den Kosten zur Ausbildung und Finanzierung von Administratoren, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollen, beteiligen will. Nach früheren Angaben von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ist die entsprechende Vereinbarung dazu schon »fast unterschriftsreif«.
Fortschritte gibt es der CDU-Politikerin zufolge beim Thema Daten-Flatrate für Schüler. Eine solche Zehn-Euro-Flatrate hatten Merkel und einige Ländervertreter im August bei ihrem ersten Schultreffen vereinbart. Sie habe mit einigen Telekommunikationsanbietern gesprochen, andere hätten sich dem angeschlossen, »sodass es eine Flatrate geben soll, für alle Schüler, einen Datentarif für zehn Euro pro Monat«, sagte Karliczek nach dem Treffen im Kanzleramt. Für bedürftige Schüler soll der Tarif kostenlos sein, finanziert aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt..."