"Unterfinanziert, unterbesetzt, unterkompetent"

Der Jurist Peter Hense stellt dem deutschen Datenschutz ein miserables Zeugnis aus.
Baden-Württemberg und Bayern haben den Schulen erlaubt, das Videokonferenzsystem Microsoft Teams zu nutzen - für den Fernunterricht in Zeiten von Corona. Das Problem: Microsoft müsste Kundendaten herausgeben, wenn US-Sicherheitsdienste es verlangen. Auch die von Schülern und Lehrern. Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli das »Privacy Shield« kippte, weil es davor nur vermeintlich schützt, hat also auch für Schulen Folgen. Der Leipziger Anwalt Peter Hense fordert ein Umdenken.

SZ: Herr Hense, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Auswirkungen auf Lernplattformen an deutschen Schulen?

Peter Hense: Ja, das hat ganz klar Folgen für den Umgang mit dem digitalen Leben unserer Kinder. Der EuGH hat mit dem Privacy Shield das letzte Feigenblatt niedergerissen, mit dem die Europäische Kommission einen schweren Mangel im transatlantischen Datenverkehr kaschieren wollte.

Müssen Eltern in Baden-Württemberg und Bayern Angst vor einer Datenüberwachung in den USA haben?

Es ist keine Fantasie, dass ein kritischer Aufsatz oder persönlicher Chat von Neuntklässlern auf der Lernplattform von US-Anbietern dem vollen Zugriff von US-Behörden unterliegt - mit allen Konsequenzen..."

Zum Interview auf Süddeutsche Zeitung.de.